Pflegewissen der Woche
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Fachfrage der Woche
Welche Straftatbestände können durch die Fixierung pflegebedürftiger Menschen erfüllt werden?
Art. 1 Abs. 1 GG (Grundgesetz).
§ 823 BGB (BürgerlichesGesetzBuch).
Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG (Grundgesetz).
§ 239 StGB (StrafGesetzBuch) und gegebenenfalls auch § 223 StGB bei unsachgemäßer Fixierung.
Eine Fixierung bedeutet rechtlich eine Freiheitsberaubung nach § 239 StGB.Wird sie unsachgemäß oder ohne rechtliche Grundlage durchgeführt, kann zusätzlich eine Körperverletzung nach § 223 StGB vorliegen.Darum ist jede Fixierung sorgfältig abzuwägen und rechtlich zu prüfen.
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